Rechtsprechung
BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsverhältnis eines Chefarztes eines Krankenhauses - Zulässigkeit des Ausforschungsbeweises
- hensche.de
Chefarzt, Chefarztvertrag, Arbeitnehmer, Weisungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG München, 28.04.1960 - Sa 809/59
- BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Papierfundstellen
- BAGE 11, 225
- NJW 1961, 2085
- MDR 1961, 884
- DB 1961, 1136
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 30.06.1959 - 3 AZR 111/58
Kündigung - Unwirksamkeit - Kündigungsschreiben - Angabe von Kündigungsschreiben …
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Auch wenn erst in diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten die begründete Besorgnis aufkommen konnte, daß die weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger gefährdet sei, und gerade dann, war der Auflösungsantrag berechtigt (BAG in AP Nr. 56 zu § 1 KSchG). - BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Urteil vom 10. November 1955 (BAG 2, 221 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) ebenfalls von der Arbeitnehmereigenschaft der Chefärztin einer Röntgenabteilung ausgegangen. - BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 228/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Aufklärungsrüge; Arbeitsverhältnis: Kündigung aus …
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
So gesehen ist die Betrachtung späterer Ereignisse bei der Prüfung, ob der Kläger an den Spannungen in dem Krankenhaus schuld war, nicht zu beanstanden (vgl. BAG 2, 245 [252]).
- BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Das Kündigungsschutzgesetz ist deshalb auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise wie auf solche der privaten Wirtschaft anzuwenden (vgl. BAG 3, 245 [24] Großer Senat; ständige Rechtsprechung des BAG). - BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Denn eine Revisionsbegründung genügt auch ohne einen ausdrücklichen Revisionsantrag den Anforderungen des § 554 Abs. 3 ZPO, wenn sie nur unzweifelhaft erkennen läßt, in welchem Umfange das Berufungsurteil angegriffen werden soll (BAG 1, 36 [38]). - BAG, 04.11.1957 - 2 AZR 57/56
Verdacht eines Geschäftsdiebstahls - Fristgemäße Kündigung - Schuldhaftes …
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Der Revision ist zuzugeben, daß eine verhaltensbedingte Kündigung zu ihrer sozialen Rechtfertigung nicht in jedem Falle notwendig ein Verschulden des Arbeitnehmers voraussetzt, sondern auch ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers unter besonderen Umständen den Arbeitgeber zur Kündigung zu berechtigen vermag (vgl. BAG AP Nr. 39 zu § 1 KSchG). - BGH, 19.06.1952 - III ZR 147/50
Honorarabführung durch Klinikdirektoren
Auszug aus BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Die Eigenliquidation ist Teil des Entgelts für die vom Chefarzt auf Grund seines Dienstvertrages zu erbringende Gesamtleistung (BGHZ 7, 1 [BGH 19.06.1952 - III ZR 147/50] [12 ff.]; Molitor, "Chefarzt und Krankenhaus" S. 74 ff.).
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) .So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann.
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rspr des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann. - BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher …
Denn es stellt keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar, wenn eine Partei eine Tatsache unter Beweis stellt, die sie zwar nicht unmittelbar weiß und auch gar nicht wissen kann, aber aufgrund anderer, ihr bekannter Tatsachen vermuten darf (vgl. bereits Senat 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225, 234 f.).
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 225/60 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche und vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - RzK III 1 a Nr. 77; Klarstellung zu: Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).Deshalb können verhaltensbedingte Gründe eine außerordentliche Kündigung in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn der Gekündigte nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat (Senatsurteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; vom 16. März 1961 - 2 AZR 539/59 - BAGE 32, 214 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; vom 4. April 1974 - 2 AZR 452/73 - BAGE 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; vom 30. September 1993 - 2 AZR 188/93 - EzA Nr. 152 zu § 626 BGB n. F.; vom 7. Oktober 1993 - 2 AZR 226/93 - BAGE 74, 325 = AP Nr. 114 zu § 626 BGB "grundsätzlich"; vom 21. November 1996 - 2 AZR 357/95 - AP Nr. 130 zu § 626 BGB und vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - AP Nr. 137 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Wie die Betonung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses zeigt, ist der Senat dabei von dem Rechtsgrundsatz ausgegangen, daß auch ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers unter besonderen Umständen den Arbeitgeber zur verhaltensbedingten Kündigung berechtigen kann (vgl. insbesondere Senatsurteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 -, aaO und vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - RzK III 1 a Nr. 77; ebenso schon RAG Urteil vom 22. Mai 1940 - RAG 222/39 - ARS 40, 52 unter Hinweis auf RAG Urteile vom 11. Januar 1928 - RAG 34/27 - ARS 2, 27 und vom 25. April 1936 - RAG 12/36 - ARS 27, 11;… Hueck, KSchG, 4. Aufl., § 1 Rz 35;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Band 1, S. 582 f.).
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R
Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
Dies zeigt sich etwa bei der Einordnung von Chefärzten, die nach ganz herrschender Meinung als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) . - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) .So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rspr des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann.
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) .So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann.
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind (BAG Urteil vom 27.7.1961 - 2 AZR 255/60 - BAGE 11, 225;… BSG Urteil vom 29.9.1965 - 2 RU 169/63 - BSGE 24, 29 = SozR Nr. 1 zu § 539 RVO; BGH Beschluss vom 26.2.1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745) .So hat der Senat bereits 1962 im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG zu Chefärzten (BAGE 11, 225) ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog Diensten höherer Art - heute würde man von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen - aufs Stärkste eingeschränkt sein kann.
- LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19
Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überdies unabhängig hiervon anerkannt, dass sich insbesondere hochqualifizierte Tätigkeiten aus tatsächlichen Gründen einer fachlichen Weisungsbindung entziehen können, ohne dass dies der rechtlichen Qualifikation als Arbeitsverhältnis entgegenstehen muss (BAG, Urt. v. 27.07.1961 - 2 AZR 255/60, NJW 1961, 2085).Nichts anderes gilt, wenn das inhaltliche Weisungsrecht des Arbeitgebers aufgrund der Eigenart der Tätigkeit aus rechtlichen Gründen eingeschränkt ist (vgl. bereits BAG, Urt. v. 27.07.1961 - 2 AZR 255/60, NJW 1961, 2085).
- BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89
Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
Denn ärztliche Tätigkeiten können auch im Rahmen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 - <NJW 1961, 2085 f.>). - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BFH, 05.10.2005 - VI R 152/01
Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91
"GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 217/19
Videoüberwacht in einem Sechs-Quadratmeter-Büro: Telefonsexdienstleisterinnen …
- BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76
Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 09.12.1981 - 12 RK 4/81
Betriebsarzt - Weisungsfreie Aufgabe - Abhaltung bestimmter Sprechstunden im …
- BSG, 22.06.1966 - 3 RK 103/63
Versicherungspflicht - Stundenlohnbuchhalter
- BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16
Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - …
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88
Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81
Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn
- BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 183/92
Mitbestimmung bei Anrechnung von Prämienerhöhungen
- LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 KR 187/04
Einrede der Verjährung; Abhängige Beschäftigung und Weisungsgebundenheit
- BAG, 08.02.1962 - 2 AZR 252/60
Arbeitnehmerstatus bei Entwicklung eines Maschine
- BAG, 30.09.1976 - 2 AZR 402/75
Vorausschau - Auflösungsantrag - Erwartung der weiteren Zusammenarbeit - …
- BVerwG, 07.01.1980 - 6 C 110.78
Anforderungen an eine "Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen …
- LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 98/20
Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege …
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 5/02
Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20
Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Prozeßbeendender Vergleich über befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
- SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 25/22
Statusfeststellungsverfahren bei vertretungsweiser Übernahme von Bereitschafts- …
- BAG, 08.10.1975 - 5 AZR 430/74
Abhängigkeit - Freier Mitarbeiter - Rundfunkanstalt - Redakteur - Reporter - …
- BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 259/77
- BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65
Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 16 BA 121/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 46/76
Gefangene - Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis - Arbeit in Privatbetrieb - …
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20
Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96
Arbeitnehmereigenschaft eines in einem Amt für offene Vermögensfragen tätigen …
- BAG, 06.12.1974 - 5 AZR 418/74
Abhängigkeit - Kurzfristige Dienstleistungen - Künstler - Zaubershow - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2014 - 6 E 578/14
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Universitätsklinikums gegen …
- BSG, 29.09.1965 - 2 RU 169/63
HNO-Arzt - Belegärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Unfallversicherungsschutz …
- BAG, 30.10.1981 - 5 AZR 590/79
Krankenhausträger - Nachgeordnete Ärzte - Vornahme der Leichenschau - Ausstellung …
- BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65
Zulässigkeit der Bekanntmachung eines Urteils durch Zustellung im schriftlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 4 KR 15/18
- BAG, 27.04.1977 - 5 AZR 129/76
Abhängigkeit - Entwicklungsdienstvertrag - Arbeitsvertrag - Ausländischer …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 15 Sa 586/12
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …
- BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 120/74
Arbeitsvermittlung - Beschäftigung bei Künstlern - Engagements
- BAG, 24.01.1964 - 5 AZR 263/63
Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Einzelvergütung - …
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
- BAG, 29.04.1983 - 7 AZR 678/79
- BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79
Formerfordernis - Mangel - Berufung
- BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68
- BAG, 05.02.1970 - 2 AZR 242/69
Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Besorgnis der Befangenheit - Prüfung durch …
- ArbG Kempten, 05.11.1997 - 3 Ca 1317/97
Bestehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Tennistrainer; Zuständigkeit …
- BAG, 20.10.1966 - 5 AZR 28/66
Artisten - Engagementsvertrag - Arbeitnehmer - Urlaubsberechtigung nach …
- BAG, 15.02.1965 - 5 AZR 358/63
Nebenberufliche Lehrkräfte - Weiterführende Schulen - Stundenvergütung - …
- BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 136/82
- BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
Unterbrechung eines Verfahrens - Revision - Neuer gesetzlicher Vertreter - …
- BAG, 30.05.1968 - 1 AZR 96/68
Begründung einer Divergenz - Angeführte Entscheidungen - Divergenzvortrag
- LG Hamburg, 11.01.1995 - 315 O 128/94
Klage eines Unternehmens zur Erbringung von ambulanten Pflegeleistungen gegen …
- BAG, 28.09.1983 - 7 AZR 275/82
- BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 1068/79
- BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 887/78
Verfassungsfeindliche Partei - Einsatz - Bewerber
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 2 K 637/16
DBA-Schweiz - Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit bei …
- BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78
Rechtsprechung
BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prozeßbeendender Vergleich über befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 05.02.1960 - 2 Sa 485/59
- BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Papierfundstellen
- BAGE 11, 236
- NJW 1961, 2085 (Ls.)
- MDR 1961, 966
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Chefarzt als Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehene Urteil des Senats vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 - Bezug genommen. - BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Das konkrete Dienstverhältnis ist für den Arbeitnehmer nicht nur eine Grundlage zum Einkommensbezug, sondern auch eine Gegebenheit, die wesentlich sein Leben gestaltet und seine Persönlichkeit bestimmt (BAG 2, 221 [224]). - BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Eine Unwirksamkeit der Befristung ist nur dann denkbar, wenn durch die Befristung einem Arbeitnehmer ein zwingender Bestandsschutz genommen wird (Entscheidung des Großen Senats, BAG AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen). - BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54
Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung
Auszug aus BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Diese Auslegung ist revisionsgerichtlich nur daraufhin nachprüfbar, ob das Berufungsgericht die allgemeinen Auslegungsregeln, die Denkgesetzte oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (BAG 4, 360 [365/366]). - BAG, 12.05.1955 - 2 AZR 23/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit der Befristung, Fehlender Kündigungsschutz, …
Auszug aus BAG, 03.08.1961 - 2 AZR 117/60
Zutreffend verweist das angefochtene Urteil insoweit auf die Entscheidung BAG AP Nr. 2 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = BAG 2, 6[8]).
- BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12
Befristung - Gerichtlicher Vergleich
Der Gesetzgeber hatte also neben Kündigungsschutz- und Befristungskontrollstreitigkeiten, die in den Entscheidungen nach altem Recht den jeweiligen Befristungsabreden überwiegend zugrunde lagen (vgl. etwa BAG 3. August 1961 - 2 AZR 117/60 - BAGE 11, 236: Kündigung; 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 -: Befristung; 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 -: Befristung; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101: Befristung; 22. Oktober 2003 - 7 AZR 666/02 -: Befristung) , ausdrücklich auch "sonstige Bestandsstreitigkeiten" vor Augen, die durch Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im gerichtlichen Vergleich beigelegt werden können. - BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß auch die nachträgliche vertragliche Befristung eines bereits unbefristeten und unter Kündigungsschutz stehenden Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes im Sinne der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle bedarf (Urteil vom 3. August 1961, BAGE 11, 236, 247 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 28. Februar 1963 - 2 AZR 345/62 - AP Nr. 25 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 der Gründe; Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 1 b der Gründe).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigt, darin, daß diese Befristung in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde (Urteil vom 3. August 1961 - 2 AZR 117/60 - AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP Nr. 7 zu § 620 BGB Bedingung; Urteil vom 4. Dezember 1991 - 7 AZR 307/90 - EzA § 620 BGB Nr. 113).
- BAG, 18.12.1979 - 2 AZR 129/78
Befristung des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Prozessvergleichs - Klage auf …
Amtlicher Leitsatz: Wird der Streit über die Frage, ob die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtswirksam ist, dadurch beendet, daß die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die bisherige Vertragsdauer um bestimmte Zeit verlängern, dann bildet der Vergleich die sachliche Rechtfertigung für den weiteren Zeitvertrag (im Anschluß an BAG 03.08.1961 2 AZR 117/60 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).Insbesondere hat das Berufungsgericht weder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt noch Umstände, die für die Auslegung des Vergleichs von Bedeutung sein können, unberücksichtigt gelassen und damit gegen die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB verstoßen (vgl. BAG 3, 116 [118/119] = AP Nr. 5 zu § 550 ZPO [Bl. 2]; BAG AP Nr. 32 zu § 133 BGB [Bl. 2]; BAG AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [zu II 2 und 3 der Gründe]).
Als sachlich gerechtfertigten Grund für die zum Verlust des Kündigungsschutzes führende Befristung eines Arbeitsvertrages hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [zu II 4 der Gründe]) den Fall anerkannt, daß die Befristung in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wird, welche einen Kündigungsrechtsstreit beendet.
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92
Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG -DDR
Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob die Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahme bei einem für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Angebot auf einer Verkehrssitte (so BAGE 11, 236, 249 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III der Gründe;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 151 Rz 4;… Soergel/M. Wolf, BGB, 12. Aufl., § 151 Rz 18;… RGRK-Piper, BGB, 12. Aufl., § 151 Rz 7) oder aus einem Verzicht des Antragenden resultiert (…so Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 151 Rz 4), denn das Ergebnis ist das gleiche. - LAG Berlin, 28.09.1995 - 4 Sa 35/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes …
cc) Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 03. August 1961 (- 2 AZR 117/60 -, BAGE 11, 236, 247 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 der Gr.) muss nach Auffassung der erkennenden Kammer im Anschluss an das Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgericht Berlin vom 12. Mai 1995 - 6 Sa 17/95 - (vgl. ebenso das Urteil der 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 14. August 1995 - 17 Sa 56/95 -) jedenfalls im vorliegenden Fall kein sachlicher Grund für die Wirksamkeit der nachträglichen Befristung eines zunächst unbefristeten Arbeitsverhältnisses vorliegen, wenn der Kläger das Angebot eines befristeten Vertrages bei sonst in Aussicht gestellter Kündigung angenommen hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die erkennende Kammer folgt, ist eine Befristungsvereinbarung stets durch gemeinsame Interessen beider Parteien gerechtfertigt, wenn sie in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich erfolgt, der den Zweck hat, den Streit zwischen den Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beizulegen (vgl. BAG, Urteil vom 03. August 1961, aaO.; BAG, Urteil vom 18. Dezember 1979, AP Nr. 51 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG, Urteil vom 04. März 1980 - 6 AZR 323/78 -, BAGE 33, 27 = AP Nr. 53 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 45; BAG, Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 -, BAGE 45, 160 = AP Nr. 80 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 69; BAG Urteil vom 04. Februar 1991 - 7 AZR 307/90 -, EzA § 620 BGB Nr. 113).
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2005 - 22 Sa 84/04
Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund - Scheinprozess
Beginnend mit der Entscheidung vom 03.08.1961 (AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) hat das Bundesarbeitsgericht erkannt, dass ein gerichtlich abgeschlossener Vergleich, der zur Beendigung einer Kündigungsschutzklage den Abschluss eines befristeten Vertrages enthält, die sachliche Rechtfertigung "in sich trägt". - LAG Berlin, 14.08.1995 - 17 Sa 56/95
Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung - …
bb) Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 03. August 1961 (- 2 AZR 117/60 -, BAGE 11, 236, 247 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrags, zu II 4 der Gründe) muss nach Auffassung der erkennenden Kammer im Anschluss an das Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 1995 - 6 Sa 17/05 - jedenfalls im vorliegenden Fall kein sachlicher Grund für die Wirksamkeit, der nachträglichen Befristung eines zunächst unbefristeten Arbeitsverhältnisses vorliegen, wenn der Kläger das Angebot eines befristeten Vertrages bei sonst in Aussicht gestellter Kündigung angenommen hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die erkennende Kammer folgt, ist eine Befristungsvereinbarung stets durch gemeinsamer Interessen beider Parteien gerechtfertigt, wenn sie in einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich erfolgt, der den Zweck hat, den Streit zwischen den Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beizulegen (vgl. BAG, Urteil vom 3. August 1961, aaO.; BAG, Urteil von 18. Dezember 1979, AP Nr. 51 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG, Urteil vom 4. März 1980 - 6 AZR 323/78 -, BAGE 33, 27 = AP Nr. 53 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 45; BAG, Urteil vom 22. Februar 1984 - 7 AZR 435/82 -, BAGE 45, 160 = AP Nr. 80 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 69; BAG, Urteil vom 4. Februar, 1991 - 7 AZR 307/90 -, EzA § 620 BGB Nr. 113).
- LAG Niedersachsen, 06.08.2012 - 8 Sa 501/12
Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich
Die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 3. August 1961 (- 2 AZR 117/60, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 19) und vom 18.06.2008 (- 7 AZR 214/07, AP TzBfG § 14 Nr. 50 = NZA 2009, 35; vgl. auch BAG v. 13.06.2007 AP TzBfG § 17 Nr. 7; v. 18.12.1979 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 51 = EzA § 620 BGB Nr. 43) zugrunde liegenden Streitgegenstände einer Kündigungsschutz- oder Entfristungsklage schließen auch nicht aus, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG auf den vorliegenden Fall zu übertragen. - BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83
Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 3. August 1961 - 2 AZR 117/60 - und vom 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 -, AP Nr. 19 und 51 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ist die Befristung in einem gerichtlichen Vergleich, auf die die Parteien sich zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder eines Feststellungsstreits über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf eine vertraglich vereinbarte Befristung einigen, stets sachlich gerechtfertigt. - BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 666/02
Befristeter Arbeitsvertrag - außergerichtlicher Vergleich
Auch Befristungen, die vor diesem Zeitpunkt in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurden, sind wirksam, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder einer Befristungskontrollklage eine Einigung erzielt haben (BAG 3. August 1961 - 2 AZR 117/60 - BAGE 11, 236 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 19, zu II 4 der Gründe; 18. Dezember 1979 - 2 AZR 129/78 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 51 = EzA BGB § 620 Nr. 43, zu III der Gründe; 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 7 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 2; 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 179 = EzA BGB § 620 Nr. 139). - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82
Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der …
- LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95
Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung
- BAG, 30.11.1984 - 7 AZR 539/83
Arbeitsverhältnis: Begründung durch Weiterbeschäftigung nach Endes des …
- LAG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 Sa 429/97
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
- LAG Köln, 19.12.2007 - 3 Sa 1123/07
Befristung; gerichtlicher Vergleich
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 333/99
Anforderungen an ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Fehlen rechtlicher …
- BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 435/82
Arbeitsverhältnis: Sachgründe bei einer vergleichsweisen Befristung
- LAG München, 13.04.2007 - 11 Sa 599/06
§§ 242, 241 Abs. 2 BGB
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 779/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes
- BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 307/90
Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 167/79
- LAG Hamm, 27.06.1997 - 5 Sa 2219/96
Arbeitsrechtliche Beziehung aufgrund eines Vergleiches; Zweckbefristung und …
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 25/92
Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch …
- BAG, 04.12.1991 - 7 AZR 84/90
Wirksame Befristungen eines Arbeitsverhältnisses - Streit über den Umfang der …
- BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 404/82
- BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 1147/78
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 538/82
- BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 288/83
- BAG, 21.05.1968 - 5 AZR 190/67
Schadensersatz für Anwaltskosten im Drittschuldnerprozess - Erstattung …
- BAG, 21.10.1980 - 6 AZR 756/78
- LAG Saarland, 29.04.1987 - 1 Sa 191/86
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages eines Monteurs; Unwirksamkeit …
- BAG, 14.02.1980 - 2 AZR 241/78
- BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 439/74
- BAG, 18.03.1982 - 2 AZR 859/79